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Israel: Häftlinge beenden Hungerstreik
from: Admin 26. Jun 2014 11:22 View latest reply to topic 26. Jun 2014 11:22

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik
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Gegen ein Gefängnis im Gefängnis
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Gewaltspirale
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Ermittler fordern von Zeitung Nutzerdaten
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Soldatengelöbnis: Protest aufgelöst
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Noch 40 Flüchtlinge in besetzter Schule
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10000 Hotelbetten für Polizei gebucht
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Bundestag verlängert Auslandseinsätze
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Opfer zu Tätern erklärt
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News

Title: Israel: Häftlinge beenden Hungerstreik Submitted By: Admin

Israel: Häftlinge beenden Hungerstreik

Jerusalem/Ramallah. Nach zwei Monaten haben rund 80 palästinensische Häftlinge in Israel einen Hungerstreik beendet. Der für die Häftlinge zuständige Minister, Schauki Al-Ajaseh, sagte am Mittwoch, Hintergrund sei eine Einigung mit der israelischen Gefängnisbehörde. Die Häftlinge hatten mit dem Hungerstreik seit dem 24. April gegen die sogenannte Administrativhaft in Israel protestiert. Damit können Verdächtige bis zu sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden. Ein Richter kann diesen Zeitraum dann immer wieder verlängern. Eine Behördensprecherin bestätigte das Streikende. (dpa/jW)

26. Jun 2014 11:22Comments: 0


Title: Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik Submitted By: Admin

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik


Brüssel. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels sind am Mittwoch rund 20 Aktivisten in den Eingangsbereich der deutschen Botschaft in Brüssel eingedrungen. Auf englisch skandierten sie: »Hört auf, Flüchtlinge zu töten.« Nach rund einer Stunde wurden die Demonstranten ohne Widerstand von der belgischen Polizei abgeführt. Zuvor war es zu einem kurzen Handgemenge gekommen. Die Demonstranten forderten die Abschaffung der EU-Vereinbarungen zur Abschiebung von Flüchtlingen sowie einen Stopp der Aktivitäten der EU-Grenzüberwacher von Frontex und Eurosur. Zudem verlangten sie ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter, um auf die Situation von Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aufmerksam zu machen. (Reuters/jW)

26. Jun 2014 11:20Comments: 0


Title: Gegen ein Gefängnis im Gefängnis Submitted By: Admin

Gegen ein Gefängnis im Gefängnis


In Griechenland sind seit Montag rund 4000 Inhaftierte gegen Hochsicherheitstrakte in den Hungerstreik getreten
Von Heike Schrader, Athen
In Griechenland wehren sich seit Montag Tausende Gefangene mit einem Hungerstreik gegen ein Gesetz zur Einrichtung von sogenannten Hochsicherheitsgefängnissen. An dem Protest nehmen bereits fast 4000 der etwa 12000 in griechischen Haftanstalten Internierten teil.

In dem Gesetz, das dem Parlament derzeit zur Abstimmung vorliegt, ist die Einrichtung von speziellen Trakten in den Gefängnissen vorgesehen. Für die in diesen »Typ-C-Gefängnissen« Inhaftierten sollen fast alle in den »normalen« Haftanstalten geltenden Rechte außer Kraft gesetzt werden. So haben Typ-C-Gefangene keinen Anspruch auf Hafturlaub und nur eingeschränkte Kommunikations- und Besuchsrechte. Außerdem gibt es für sie nicht die Möglichkeit, durch Arbeit hinter den Knastmauern ihre Strafzeit zu verkürzen.

In den Trakten vom Typ C sollen alle nach dem griechischen Antiterrorgesetz Angeklagten und Verurteilten sowie all diejenigen interniert werden, die nach Meinung der Strafverfolgungsbehörden eine »Gefahr für das Land und seine öffentliche Ordnung« darstellen. Auch Gefangene können dorthin verlegt werden, die in den anderen Trakten auffällig geworden sind, zum Beispiel weil sie sich an Knastaufständen beteiligt haben. Eine Haftprüfung für die Verlegung in den Normalvollzug ist nur alle zwei Jahre vorgesehen.

In einer Erklärung zum Hungerstreik fordern die Gefangenen nun die Rücknahme der Gesetzesvorlage. »Wir wehren uns gegen ein Gefängnis im Gefängnis, ohne Hafturlaub, ohne Besuchsrecht, ohne Zukunft«, heißt es dort. Weiterhin klagen die Hungerstreikenden auch das gängige Verfahren bei der Erteilung von Hafturlaub im Normalvollzug an: »Während das Gesetz vorsieht, daß jeder, der ein Fünftel beziehungsweise drei Fünftel seiner Strafe abgesessen hat, Hafturlaub nehmen oder auf Bewährung entlassen werden kann, müssen sich die Gefangenen wieder und wieder der Inquisition und den Staatsanwälten stellen, die ohne einen Grund oder eine laufende Disziplinarstrafe einen Antrag nach dem anderen ablehnen«. Auf diese Weise würden »Gefangene ohne jede Hoffnung« geschaffen. Auch leiste es erneuter Kriminalität Vorschub.

Darüber hinaus fordern die Gefangenen die Wiederaufnahme von Verfahren für alle, die nach einem alten Gesetz wegen Drogendelikten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Denn die Gesetzeslage hat sich mittlerweile verbessert. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten in griechischen Gefängnissen wurde im Zusammenhang mit Drogendelikten verurteilt, wobei einfache Süchtige häufig als angebliche Dealer lebenslange Haftstrafen absitzen.

Auch das in Griechenland im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas nicht geltende Recht auf unbewachtes Zusammensein mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin wird gefordert. »In den Gefängnissen wird dir die Freiheit entzogen«, heißt es in der Erklärung der Hungerstreikenden dazu. »Doch in den griechischen Gefängnissen verweigert man dir sogar das Lächeln der Kommunikation und des Kontakts mit deinen geliebten Menschen.«

Nicht zuletzt wenden sich die Hungerstreikenden gegen die gängige Praxis, Abschiebehäftlinge weit über die zulässigen 18 Monate hinaus in den Gefängnissen in Abschiebehaft zu halten, und fordern ihre sofortige Freilassung. Davon würden mehrere tausend in griechischen Gefängnissen ohne jedes Verschulden außer der Einreise ohne Papiere festgehaltene Migranten profitieren.

In den griechischen Medien wird der Hungerstreik weitgehend verschwiegen. Ein Versuch von etwa 50 mit den Hungerstreikenden solidarischen Menschen, am Dienstag abend vor dem Haus des griechischen Ministerpräsidenten zu demonstrieren, wurde von der Polizei brutal verhindert, alle potentiellen Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen.jw

26. Jun 2014 11:19Comments: 0


Title: Gewaltspirale Submitted By: Admin

Gewaltspirale


Nigeria: Berichte über Luftangriffe und Entführungen. Westen nutzt Konflikt für Militärpräsenz
Von Simon Loidl
Die Gewalt in Nigeria geht weiter. Am Dienstag berichteten internationale Medien, daß Kämpfer der islamistischen Gruppe Boko Haram erneut 91 Menschen entführt hätten. Dies hatten Mitglieder einer gegen die Angriffe der Sekte aufgestellten Bürgerwehr in dem Dorf Kummabza berichtet. Von den nigerianischen Behörden und Sicherheitskräften wurden die Berichte aus dem im Nordosten Nigerias gelegenen Bundesstaat zunächst nicht bestätigt. Der Angriff auf das Dorf, bei dem den Augenzeugenberichten zufolge auch vier Menschen erschossen wurden, soll sich bereits Ende vergangener Woche zugetragen haben.

Am Montag griff das nigerianische Militär laut Berichten nigerianischer Medien zwei Dörfer in Borno aus der Luft an. Dabei sollen mehr als 70 mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder getötet worden sein. Ebenfalls am Montag gab es einen Bombenanschlag in der Stadt Kano, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, bei dem Agenturberichten zufolge acht Menschen getötet wurden.

Unterdessen nimmt die Kritik an der nigerianischen Regierung im Fall der mehr als 200 von Boko Haram verschleppten Mädchen zu. Mehr als zwei Monate nach der Entführung der Schülerinnen aus dem Dorf Chibok gibt es immer noch keine Fortschritte bei dem Versuch, diese zu befreien. Die Islamisten fordern die Freilassung von inhaftierten Boko-Haram-Mitgliedern, Präsident Goodluck Jonathan lehnte dies ab. Die Armee gab an, über den Aufenthaltsort der verschleppten Mädchen Bescheid zu wissen, man befürchte aber, daß diese beim Versuch einer militärischen Befreiung von ihren Entführern getötet würden.

Nichtsdestotrotz nutzen USA und EU die Krise in Nigeria zum Ausbau ihrer Militärpräsenz in der Region. Wie der britische Guardian am Dienstag berichtete, werden seit mehreren Wochen Drohnen, »Antiterrorspezialisten« und Überwachungstechnologie aus den USA und aus Großbritannien nach Nigeria gebracht. Auch Frankreich, Israel und die Türkei haben demnach erneut ihre Unterstützung angeboten. Die nigerianische Zeitung Thisday wiederum berichtete am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe, daß Spezialeinheiten der kalifornischen Nationalgarde derzeit nigerianische Einheiten für den Kampf gegen Boko Haram trainieren würden. »Es geht hier nicht um Friedenserhaltung«, zitierte die Zeitung John D. Ruffing von der United States Army Africa (USARAF), einem Teil des US Africa Command (AFRICOM). »Es geht genau um das, was wir als ›rigoroses Durchgreifen‹ bezeichnen«, so Ruffing.

Beobachter kritisieren unterdessen immer öfter die verstärkte Militarisierung des Konfliktes. In der aktuellen Ausgabe der panafrikanischen Zeitschrift New African bezweifelt Oberstleutnant Aminu Mohammed Umar von der nigerianischen Armee das Gelingen einer militärischen Lösung. Statt dessen müßten berechtigte Anliegen der islamistischen Gruppe, die sich vorwiegend aus arbeitslosen und verarmten Jugendlichen aus dem Norden Nigerias rekrutiert, von der Regierung aufgegriffen werden, so Umar, der sich für mehr Dialog einsetzt. Wie auch andere Beobachter macht der Armeevertreter auf die massiven sozialen Probleme des Landes aufmerksam, die einer Lösung bedürfen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Der Konflikt hat sich indes längst über die Grenzen Nigerias ausgebreitet. Soldaten des östlichen Nachbarlandes Kamerun sind immer häufiger in bewaffnete Auseinandersetzungen mit Boko-Haram-Kämpfern verwickelt. Am Montag wurden laut Thisday 40 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe im Norden Kameruns verhaftet. Während der vergangenen Monate gab es immer wieder Berichte darüber, daß Boko-Haram-Kämpfer sich über die Grenze im Norden der beiden Länder zurückgezogen hätten. Auch in Niger und Tschad gab es bereits Zwischenfälle, an denen mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Gruppe beteiligt waren. Experten sprechen zudem von einer zunehmenden Vernetzung von Boko Haram mit islamistischen Gruppen aus anderen Regionen.
jw

26. Jun 2014 11:18Comments: 0


Title: Ermittler fordern von Zeitung Nutzerdaten Submitted By: Admin

Ermittler fordern von Zeitung Nutzerdaten

Darmstadt. Mit einem Durchsuchungsbeschluß haben Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei von den Echo-Zeitungen in Darmstadt die Herausgabe persönlicher Daten eines Internetforum-Nutzers verlangt. Die Daten seien am Ende übergeben worden, berichtete Echo Online am Mittwoch. Alles andere – etwa die Durchsuchung von Redaktionen oder ein Abtransport von Computern – hätte die Tageszeitung und den Onlineauftritt gefährdet, heißt es in dem Artikel weiter. Das Medienhaus will gegen die Aktion Beschwerde einlegen, wie der stellvertretende Chefredakteur und Online-Chef Alexander Schneider der Nachrichtenagentur dpa sagte. Der Nutzer soll unter Pseudonym in einem Kommentar Verwaltungsmitarbeiter der südhessischen Gemeinde Mühltal beleidigt haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt bezeichnete das Vorgehen der Ermittler am Dienstag letzter Woche als verhältnismäßig.

(dpa/jW)

26. Jun 2014 11:16Comments: 0


Title: Soldatengelöbnis: Protest aufgelöst Submitted By: Admin

Soldatengelöbnis: Protest aufgelöst

Mainz. Erst war es ein friedlicher Protest vor dem rheinland-pfälzischen Landtag, dann löste die Polizei die Demonstration gegen das Gelöbnis von 250 Bundeswehrrekruten am Dienstag nachmittag in Mainz auf. Laut Polizeisprecher Achim Hansen gebe es zwei Anzeigen wegen Körperverletzung von Beamten, eine wegen Widerstands gegen die Polizei, eine wegen Beleidigung eines Beamten und eine wegen der Verwendung von NS-Symbolen, berichtete der Südwestrundfunk. Die Beamten hätten einem Demonstranten ein Plakat mit SS-Runen in dem Wort »Aggression« vorübergehend abgenommen. Bei der Kundgebung mit rund 160 Teilnehmern habe ein Polizist Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei löste die Versammlung vorzeitig auf, weil Lautsprecherlärm das Gelöbnis gestört habe. »Die Redebeiträge waren teilweise nicht zu verstehen«, erklärte Hansen. Öffentliche Soldatenvereidigungen wie diese finden nur einmal pro Wahlperiode und Bundesland statt. (jW)

26. Jun 2014 11:13Comments: 0


Title: Noch 40 Flüchtlinge in besetzter Schule Submitted By: Admin

Noch 40 Flüchtlinge in besetzter Schule

Berlin. Einen Tag nach der versuchten Räumung harrten am Mittwoch noch mindestens 40 Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Am Morgen wollten die Asylsuchenden und ihre Anwälte eine Pressekonferenz abhalten, die Polizei ließ die Journalisten aber nicht auf das Gelände. Eine Anwältin sagte, der Bezirk wolle dem erst zustimmen, wenn die Bewohner das Dach verlassen. Die Medienvertreter sprachen per Skype mit den Flüchtlingen, die ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht und der Aussetzung von Abschiebungen bekräftigten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wollte zunächst kein Ultimatum zum Auszug aus der Schule setzen. (jW)

26. Jun 2014 11:11Comments: 0


Title: 10000 Hotelbetten für Polizei gebucht Submitted By: Admin

10000 Hotelbetten für Polizei gebucht


München. Beim geplanten G7-Gipfel in Elmau steht der Urlaubsregion Mittenwald ein gigantischer Polizeieinsatz bevor. Bayerns Staatsregierung habe bereits 10000 Hotelbetten für die Einsatzkräfte reservieren lassen, die das Treffen der mächtigsten Politiker der Welt Anfang Juni 2015 bewachen sollen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuß des Landtags. Beim damals noch mit russischer Beteiligung durchgeführten G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren laut Herrmann über 17000 Polizisten im Einsatz gewesen. Da den Beamten womöglich anstrengende Tage bevorstünden, sollten sie nicht in Bruchbuden übernachten müssen, betonte Herrmann. Hinweise auf geplante »Krawalle« gebe es aber bisher nicht. (dpa/jW)

26. Jun 2014 11:10Comments: 0


Title: Bundestag verlängert Auslandseinsätze Submitted By: Admin

Bundestag verlängert Auslandseinsätze

Berlin. Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an den UN-Einsätzen im westafrikanischen Mali und im Libanon. Der Bundestag verlängerte beide Mandate am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Mali-Einsatz sei weiter notwendig, um die »humanitäre Lage« in dem Land zu verbessern und um die Sahel-Region zu »stabilisieren«, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich. Am Nachmittag wurde zudem der Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste verlängert. Er wird damit begründet, daß deutsche Soldaten dort den Schmuggel von Waffen an die Hisbollah unterbinden sollen. Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen Militäreinsätze im Ausland. 71 Prozent der Teilnehmer einer am Mittwoch vorab vom Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage lehnten solche Einsätze auch für den Fall ab, daß sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen lösen lassen. (dpa/AFP/jW)

26. Jun 2014 11:09Comments: 0


Title: Opfer zu Tätern erklärt Submitted By: Admin

Opfer zu Tätern erklärt

Dortmund: Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten
Von Markus Bernhardt

Die Dortmunder Polizei bleibt ihrem Ruf treu und verharmlost erneut die militante neofaschistische Szene in der Ruhrgebietsmetropole. In einem jW vorliegenden Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, der auf Angaben aus dem Polizeipräsidium der Stadt fußt, wird der Einsatz der Beamten am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahl in Dortmund, geschildert. Eine Gruppe von Mitgliedern und Anhängern der Partei »Die Rechte« mit ihrem Spitzenkandidaten, dem frisch gewählten Stadtratsmitglied Siegfried Borchardt, versuchte, sich mit Gewalt Zutritt zur Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus zu verschaffen. Dabei wurden Vertreter mehrerer Parteien, die sich vor dem Eingang des Rathauses postiert hatten, von den Rechten mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray malträtiert (jW berichtete).

Die Polizei behauptet nun, daß »deutlich alkoholisierte Politiker« der im Rathaus feiernden Parteien die Amtshandlungen der Beamten gestört und die Neonazis attackiert hätten. In Wahrheit war u.a. Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, von einem stadtbekannten Dortmunder Faschisten mit einem Faustschlag niedergestreckt worden. Die sehr eigenwillige Darstellung der Polizei, die sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt zu eigen macht, enthält unterdessen gleich mehrere falsche Aussagen. So wird im Bericht behauptet, die Polizei habe »zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen« durch »die gesamte Gruppe« wahrgenommen. Natürlich mag es sein, daß nicht die »gesamte Gruppe« rechte Sprüche gegrölt hat. Daß jedoch keinerlei volksverhetzende Parolen geschrien wurden, ist schlichtweg falsch. So skandierten die Nazis – das beweisen ins Internet gestellte Videos – u.a. »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«.

Die sich aufdrängende Frage, warum ausgerechnet bei dieser Wahl, bei der von einem Einzug der Partei »Die Rechte« in den Dortmunder Stadtrat ausgegangen werden mußte, angeblich keinerlei Polizeikräfte vor Ort waren – wie es sonst bei allen Wahlpartys der letzten Jahre der Fall war –, und diese erst verspätet am Rathaus eintrafen, beantwortet das Präsidium nicht.

Der Bericht der Innenministeriums stößt bei den Dortmunder Politikern, die die Naziattacke am 25. Mai mehrheitlich – im Gegensatz zu Minister Jäger – mit eigenen Augen verfolgen konnten, auf heftige Ablehnung. »Die Darstellungen des Staatsschutzes zu Ausschreitungen stadtbekannter Neonazis am Wahlabend des 25. Mai vor dem Rathaus in Dortmund befremden in mehrfacher Hinsicht. Zum einen enthalten sie ehrenrührige Aussagen über ›alkoholisierte Dortmunder Politiker‹, die den Eindruck erwecken, demokratische PolitikerInnen hätten die Eskalation der Gewalt von rechts provoziert«, heißt es in einer Erklärung, die von 22 Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterzeichnet wurde. Sie monieren auch, daß die Polizeiführung sich in der Einschätzung des Gefahrenpotentials für die Gäste der Wahlparty ausgerechnet auf »Aussagen eines führenden Kaders des verbotenen ›Nationalen Widerstands Dortmund‹ berufen« und daraus abgeleitet habe, daß »besonderer Schutz » nicht nötig sei.

Sie fordern schließlich »eine Aufarbeitung des Wahlabends auf seiten des Dortmunder Staatsschutzes«, die gewährleiste, daß solche Fehlurteile in bezug auf die Gefahr von rechts künftig nicht mehr »das Verhalten der Polizei dominieren«.

jw

26. Jun 2014 11:07Comments: 0


Title: Politisch unerwünscht Submitted By: Admin

Politisch unerwünscht


Lehrverbot für ATTAC-Aktivisten wird zum Fall für Sächsischen Landtag
Von Susan Bonath
Ein nichtöffentliches Rundschreiben, ein Rektoratsbeschluß von 2012, den keiner kennt und ein Vertrag, der keiner sei: Weil ATTAC-Aktivist Mike Nagler in seiner Freizeit politisch zu umtriebig ist, hatte die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig im Mai sein Seminar »Partei ergreifen« abgesetzt (siehe jW vom 19.6.). Sie sieht ihre »politische Neutralität« gefährdet. Weitere Nachfragen beantwortet sie aber nicht. Man sei mit dem Betroffenen im Gespräch, hieß es gegenüber jW nur. Doch Nagler rätselt knapp zwei Monate nach seinem Rauswurf noch immer, was sein Engagement mit seinem Unterricht zu tun haben könnte. Der Landtagsabgeordnete Volker Külow (Die Linke) will die Antwort nun von der sächsischen Regierung erhalten.

Nagler hatte seinen Fall Mitte Juni öffentlich gemacht. Zuvor hatte er über einen Monat lang versucht, den Grund für seinen Rauswurf zu erfahren. Am Inhalt seines Seminars liege es nicht, habe ihm HTWK-Kanzlerin Swantje Heischkel Ende Mai versichert. Aber Naglers politische Aktivitäten, darunter Proteste gegen Bildungskürzungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums, seien zu »parteinah«, habe sie ihm vorgeworfen. Dies könne die Schule nicht dulden. Nagler ist parteilos, hatte aber 2009 und 2013 auf der Liste der Linkspartei für den Leipziger Stadtrat kandidiert.

Am 11. Juni brachte die Leitung auf einer Tagung des Hochschulrats erstmals einen Beschluß ins Spiel. Den habe 2012 das Rektorat gefaßt. Die HTWK-Leitung habe dieses Papier beim Ansetzen des Seminars versehentlich nicht beachtet. Offenbar ignorierte sie es auch, als sie den Kurs bereits lange vor dem Semester in einer Broschüre ankündigte. Das Problem: Nagler kennt diesen Beschluß, in dem es den vagen Angaben zufolge um politische Neutralität der Lehrenden geht, ebensowenig wie Hochschulrat Cornelius Weiss, Landespolitiker Külow, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Medien, die angefragt hatten. So ist nach wie vor unbekannt, ob überhaupt etwas Schriftliches dazu existiert, wer dem zugestimmt hat und auf welche Gesetze man sich beruft. Nagler hatte danach und nach der konkreten Begründung für seinen Rausschmiß vor zwei Wochen in einem offenen Brief an die Hochschulleitung gefragt. Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen.

In ihrem internen Netz aber hat die Hochschule doch reagiert, und zwar bereits am 11. Juni. Das erfuhr Nagler allerdings erst vor wenigen Tagen von einer Person mit Zugangsberechtigung für das Intranet. Dort erklärt das Rektorat, keine Kenntnis vom Lehrangebot Naglers gehabt zu haben. Seine ersten Unterrichtsstunden habe er ohne Vertrag abgehalten, heißt es in dem Schreiben, das jW vorliegt. Auch sei ihm »die Beschlußlage bekannt«. Der verhinderte Dozent bestreitet das in einer Stellungnahme. Kanzlerin Heischkel habe seinen Vertrag am 2. Mai unterzeichnet. Die gesetzliche Grundlage, auf der dieser gekündigt worden ist, sei ihm bis heute nicht bekannt. Seine Absetzung verstoße möglicherweise auch gegen die im Grundgesetz geregelte Freiheit von Forschung und Lehre, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit jW. Außerdem seien an der Hochschule »nicht wenige Menschen beschäftigt, die sich auch politisch engagieren – außerhalb und innerhalb von Parteien«, betonte der Ingenieur für Architektur und Bauwesen.

Von »Merkwürdigkeiten und vielen Widersprüchen im Fall Nagler« spricht auch der Abgeordnete Külow. In einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung fordert er vor allem Auskunft zum Inhalt jenes Rektoratsbeschlusses von 2012. Vier Wochen Zeit hat das Kabinett von CDU und FDP jetzt, Stellung zu nehmen. Eine jW-Anfrage zu der Angelegenheit beantwortete das zuständige Wissenschaftsministerium bislang nicht. Gegenüber der Leipziger Internet Zeitung hatte es am 16. Juni versichert, keine Kenntnis von den Vorgängen an der HTWK zu haben und zugleich betont, die Hochschule sei in ihren Entscheidungen frei.
jw

26. Jun 2014 11:06Comments: 0


Title: »Erhöhungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze« Submitted By: Admin

»Erhöhungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze«
Mieter protestierten in Düsseldorf gegen die LEG Immobilien AG, ein ehemals landeseigenes Wohnungsunternehmen. Ein Gespräch mit Julia von Lindern



Julia von Lindern ist Sprecherin des »Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum«

Am gestrigen Mittwoch hat die LEG Immobilien AG ihre jährliche Hauptversammlung an den Düsseldorfer Rheinterrassen abgehalten. Ihr Bündnis hat vor dem Gebäude gegen die Tagung protestiert. Aus welchem Grund?

Wir wehren uns gemeinsam mit dem Mieterforum Ruhr, dem Mieterverein Witten und dem Mieterforum Dortmund seit längerem gegen die absurde Konzernpolitik börsennotierter Wohnungsunternehmen. Die LEG Immobilien AG – ein ehemals landeseigener Wohnraumversorger – ist eines der führenden Wohnungsunternehmen in Deutschland, sie erhöht die Mieten meist bis zur gesetzlich legitimierten Schmerzgrenze und hebt sich durch eine hemmungslose Mietenpolitik hervor. Bezahlbarer Wohnraum wird durch das Gebaren der LEG verknappt, Menschen in andere Gegenden verpflanzt, wenn sie nicht mehr zahlen können.
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes dürfte aber kaum an einem einzelnen Unternehmen hängen, oder?

Nein, natürlich nicht. Die Wohnungsnot basiert auf dem Agieren der börsennotierten Wohnungsunternehmen, der internationalen Player und der privaten Investoren. Sie verstehen Wohn- und Lebensraum nur als Ware, aus der sie Gewinn ziehen wollen. Deshalb treiben sie die Gentrifizierungsprozesse maßgeblich voran, verknappen günstigen Wohnraum, vertreiben Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen in andere Viertel mit meist schlechteren Wohnbedingungen als bisher und vermarkten unsere Städte im Sinne ihrer kapitalistischen Verwertungslogik.
Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Daß diese Entwicklungen nicht im Sinne der Mehrheit der Einwohner der Städte sind, zeigt sich in vielfachem Protest, in Bündnissen und Zusammenschlüssen im ganzen Land. Als Beispiele will ich die Auseinandersetzungen um die Esso-Häuser in Hamburg nennen oder die zunächst durch das Bündnis »Alle für Kalle« in Köln verhinderte und erst später gewaltsam durchgesetzte Zwangsräumung. Oder daß in Düsseldorf Flüchtlinge nach öffentlicher Skandalisierung in ihren Häusern wohnen bleiben können und nicht – wie angedroht – in eine Sammelunterkunft umziehen müssen. Aber auch die erfolgreichen juristischen Auseinandersetzungen gegen die Mieterhöhungen der LEG haben in Witten gezeigt, daß sich Widerstand lohnt – und auch das gibt uns Mut zum Weitermachen!
Meinen Sie, mit Ihren Protesten und Widerstandsaktionen grundsätzlich etwas ändern zu können?

Die Regierenden auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen wollen das jedenfalls nicht. Zuerst muß umgedacht werden: Wohnraum darf nicht als Finanzanlage, die womöglich noch an der Börse gehandelt wird, verstanden werden. Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielmehr ein zentrales Bedürfnis, ein Menschenrecht. Konzepte zur Wohnungspolitik dürfen zudem nicht auf kurzfristige Profitmaximierung zur Sanierung der kommunalen Haushalte ausgelegt sein. Neben dem dringend erforderlichen kommunalen und genossenschaftlichen Neubau von Wohnungen bedeutet das auch, die Bestände zu rekommunalisieren und vor allem der Gier der privaten Investoren und Wohnungsunternehmen Einhalt zu gebieten. Das alles geht nur, wenn der Druck von unten da ist. Wir arbeiten daran, auch wenn wir uns keine schnellen Erfolge versprechen.
Inwiefern setzen Sie Hoffnungen auf den neuen Düsseldorfer Oberbürgermeister?

In unserem Bündnis arbeiten Menschen ohne Parteipräferenz mit Menschen aus verschiedenen Parteien zusammen, deshalb haben wir keine einheitliche Meinung zum neugewählten SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel. Er hat vor seiner Wahl als eines seiner wichtigsten Ziele verkündet: »Ich möchte, daß Düsseldorf für alle Menschen die hier leben und leben wollen, bezahlbar ist.« Wir sind nun gespannt, welche Vorschläge die ihm unterstellte Verwaltung hierzu in den nächsten Wochen präsentieren wird. Ich bin allerdings fest überzeugt davon, daß es keine Alternative dazu gibt, daß Mieter und Wohnungssuchende sich organisieren, um ihre Interessen zu vertreten.



bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de
JW

26. Jun 2014 11:04Comments: 0


Title: US-weite Razzia gegen Menschenhändler Submitted By: Admin

US-weite Razzia gegen Menschenhändler

Atlanta. Bei einer US-weiten Razzia gegen Menschenhändler hat die Bundespolizei FBI 168 Kinder befreit. Mehr als 280 Zuhälter wurden verhaftet. Die Operation habe sich bereits in der vergangenen Woche ereignet und sei in mehr als 100 Städten erfolgt, teilte die Behörde am Montag (Ortszeit) mit. Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Jahren rund 3600 Minderjährige befreit, die sexuell ausgebeutet wurden. (dpa/jW)

25. Jun 2014 16:09Comments: 0


Title: Tränengas gegen Anti-WM-Proteste Submitted By: Admin

Tränengas gegen Anti-WM-Proteste

São Paulo. Die Polizei hat bei einer Protestaktion von etwa 200 WM-Gegnern in São Paulo Tränengas eingesetzt. Die kleine Gruppe demonstrierte unter dem Motto »Wenn es kein Recht gibt, dann gibt es keine Copa (WM)« an der zentralen Avenida Paulista. Der Marsch wurde am Montag (Ortszeit) von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Auch die berittene Polizei war im Einsatz. Am Rande kam es zu einem Tumult, bei dem auch Schreckschußgranaten eingesetzt wurden. (dpa/jW)

25. Jun 2014 16:06Comments: 0


Title: Wieder 60 Mädchen in Nigeria entführt Submitted By: Admin

Wieder 60 Mädchen in Nigeria entführt


Abuja. Im Norden Nigerias sind erneut mindestens 60 Frauen und Mädchen verschleppt worden. Die Entführungen aus mehreren Dörfern im Bundesstaat Borno sollen sich in der vergangenen Woche zwischen Donnerstag und Samstag ereignet haben. Das berichtete die Zeitung Premium Times unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte. Unter den Geiseln sollen sich nach Zeugenangaben auch kleine Mädchen und Babys befinden. Mindestens vier Bewohner seien von den unbekannten Angreifern erschossen worden.

(dpa/jW)

25. Jun 2014 16:05Comments: 0


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