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 Post subject: Opfer zu Tätern erklärt
PostPosted: 26. Jun 2014 11:07 
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Opfer zu Tätern erklärt

Dortmund: Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten
Von Markus Bernhardt

Die Dortmunder Polizei bleibt ihrem Ruf treu und verharmlost erneut die militante neofaschistische Szene in der Ruhrgebietsmetropole. In einem jW vorliegenden Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, der auf Angaben aus dem Polizeipräsidium der Stadt fußt, wird der Einsatz der Beamten am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahl in Dortmund, geschildert. Eine Gruppe von Mitgliedern und Anhängern der Partei »Die Rechte« mit ihrem Spitzenkandidaten, dem frisch gewählten Stadtratsmitglied Siegfried Borchardt, versuchte, sich mit Gewalt Zutritt zur Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus zu verschaffen. Dabei wurden Vertreter mehrerer Parteien, die sich vor dem Eingang des Rathauses postiert hatten, von den Rechten mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray malträtiert (jW berichtete).

Die Polizei behauptet nun, daß »deutlich alkoholisierte Politiker« der im Rathaus feiernden Parteien die Amtshandlungen der Beamten gestört und die Neonazis attackiert hätten. In Wahrheit war u.a. Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, von einem stadtbekannten Dortmunder Faschisten mit einem Faustschlag niedergestreckt worden. Die sehr eigenwillige Darstellung der Polizei, die sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt zu eigen macht, enthält unterdessen gleich mehrere falsche Aussagen. So wird im Bericht behauptet, die Polizei habe »zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen« durch »die gesamte Gruppe« wahrgenommen. Natürlich mag es sein, daß nicht die »gesamte Gruppe« rechte Sprüche gegrölt hat. Daß jedoch keinerlei volksverhetzende Parolen geschrien wurden, ist schlichtweg falsch. So skandierten die Nazis – das beweisen ins Internet gestellte Videos – u.a. »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«.

Die sich aufdrängende Frage, warum ausgerechnet bei dieser Wahl, bei der von einem Einzug der Partei »Die Rechte« in den Dortmunder Stadtrat ausgegangen werden mußte, angeblich keinerlei Polizeikräfte vor Ort waren – wie es sonst bei allen Wahlpartys der letzten Jahre der Fall war –, und diese erst verspätet am Rathaus eintrafen, beantwortet das Präsidium nicht.

Der Bericht der Innenministeriums stößt bei den Dortmunder Politikern, die die Naziattacke am 25. Mai mehrheitlich – im Gegensatz zu Minister Jäger – mit eigenen Augen verfolgen konnten, auf heftige Ablehnung. »Die Darstellungen des Staatsschutzes zu Ausschreitungen stadtbekannter Neonazis am Wahlabend des 25. Mai vor dem Rathaus in Dortmund befremden in mehrfacher Hinsicht. Zum einen enthalten sie ehrenrührige Aussagen über ›alkoholisierte Dortmunder Politiker‹, die den Eindruck erwecken, demokratische PolitikerInnen hätten die Eskalation der Gewalt von rechts provoziert«, heißt es in einer Erklärung, die von 22 Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterzeichnet wurde. Sie monieren auch, daß die Polizeiführung sich in der Einschätzung des Gefahrenpotentials für die Gäste der Wahlparty ausgerechnet auf »Aussagen eines führenden Kaders des verbotenen ›Nationalen Widerstands Dortmund‹ berufen« und daraus abgeleitet habe, daß »besonderer Schutz » nicht nötig sei.

Sie fordern schließlich »eine Aufarbeitung des Wahlabends auf seiten des Dortmunder Staatsschutzes«, die gewährleiste, daß solche Fehlurteile in bezug auf die Gefahr von rechts künftig nicht mehr »das Verhalten der Polizei dominieren«.

jw


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