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 Post subject: »Mit gezinkten Karten«
PostPosted: 26. May 2014 14:45 
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»Mit gezinkten Karten«
Endlagerkommission ist komplett. Initiativen bekräftigen Ablehnung
Von Reimar Paul


Zweinhalb Jahre nach dem vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündeten Neustart bei der Suche nach einem Endlager für stark strahlenden Atommüll soll es nun endlich losgehen. Am Donnerstag mittag kam in Berlin die Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe« zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das auch »Endlagerkommission« genannte Gremium soll Grundlagen und Kriterien für die Suche nach einem Depot erarbeiten und das im vergangenen Jahr verabschiedete Standortauswahlgesetz bewerten.

Erst einen Tag vor dem ersten Treffen stand die endgültige Besetzung des Gremiums fest. Der Bundestag entsandte den Vorsitzenden der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, und Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND in das Gremium. Beide Verbände hatten lange mit der Zusage gezögert, in der Kommission mitzumachen. Namhafte Organisationen wie Greenpeace und Robin Wood, aber auch die Antiatomorganisation »Ausgetrahlt« sowie die allermeisten Bürgerinitiativen lehnten eine Mitarbeit weiter ab. Sie fordern unter anderem, daß der umstrittene Salzstock Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheidet.

Dasselbe gilt auch für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aktivisten aus dem Wendland protestierten am Donnerstag sowohl in Berlin als auch in Gorleben gegen das »Mitmachtheater«. »Das Standortauswahlgesetz schleppt Gorleben fort«, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. »Gorleben wird als einziger möglicher Standort gesetzt, obwohl gerade die 35 Jahre Lug und Trug um den Salzstock der Auslöser für den angeblichen Neustart der Endlagersuche sein sollten«. Das »Spiel mit gezinkten Karten um Gorleben findet kein Ende.«

Die Runde besteht aus jeweils acht Abgesandten des Bundestages und des Bundesrates, acht Vertretern aus der Wissenschaft und jeweils zwei von Kirchen, Gewerkschaften, aus der Wirtschaft und eben den Umweltverbänden. Die Vertreter von Parlament und Bundesländern haben dabei auf ein Stimmrecht verzichtet. Den Vorsitz führen abwechselnd die beiden früheren Umweltstaatssekretäre Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD). Die Sitzungen sind zwar grundsätzlich öffentlich – zumindest am Donnerstag gab es allerdings nur rund 20 Plätze für Zuhörer, die Übertragung im Internet erfolgte zeitversetzt einen Tag später.

»Ausgestrahlt« sieht die Atomkraft- und Gorlebenbefürworter in der Kommission in einer starken Position. Ein Votum gegen sie sei kaum durchzusetzen. Mitglieder des Gremiums sind unter anderem der ehemalige Vattenfall-Manager Bruno Thomauske (als Wissenschaftler), sowie der Präsident der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum, Ralf Güldner, sowie der RWE-Vorstand Gerd Jäger als Industrievertreter.

Die Arbeit des Gremiums werde mehr als schwierig, glaubt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Laut dem von der SPD in die Kommission entsandten Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch wird sich das Gremium mit einer der schwierigsten Fragen der Menschheitsgeschichte befassen. Heftiger Streit ist vorprogrammiert. Neben dem Knackpunkt Gorleben ist unter anderem umstritten, ob der Atommüll unter- oder oberirdisch gelagert und ob er rückholbar sein soll.

Für Zündstoff wird in der Kommission auch die erst kürzlich entfachte Debatte um die Finanzierung der Entsorgung, Lagerung und Überwachung der stark strahlenden Materialien sorgen. Die AKW-Betreiber und Verursacher der Abfälle würden die Zuständigkeit dafür gern dem Staat übertragen.

Hendricks geht davon aus, daß die Atomkonzerne langfristig nicht die Verantwortung für die Lagerung radioaktiven Mülls übernehmen können. »Anzunehmen, daß RWE oder E.on auch in tausend Jahren noch in der Lage sind, den Betrieb und die Überwachung eines Endlagers zu gewährleisten, erfordert schon sehr viel Phantasie«, sagte sie. Der Staat, wie immer der dann organisiert sein möge, werde im Zweifel nicht tatenlos zusehen können.

Einen Vorgeschmack auf künftigen Streit innerhalb des Gremiums gab das Gezerre um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern, die ab 2015 aus der Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkommen. Bislang ist es nicht gelungen, Abstellplätze für die Behälter zu finden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will einzelne Bundesländer notfalls zwingen, Atommüll bis zur Errichtung eines Endlagers in Deutschland zu deponieren. Für den Fall, daß sich kein Land zur Aufnahme bereiterklärt, wolle sie von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, sagte die SPD-Politikerin der Wirtschaftswoche: »Atomrechtlich wären wir in der Lage, einen Standort zu bestimmen.«

(mit dpa-Material)
jungewelt.de


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